永久帝国議会とクライス制度1662-1664年

Der immerwahrende Reichstag zu Regensburg (1663-1806) wurde von der deutschen Geschichtswissenschaft lange Zeit vernachlassigt. Aber der immerwahrende Reichstag zahlt ebenso zum Gegenstand der neueren verfassungsgeschichtlichen Studien, weil die Wichtigkeit der politischen Willensbildung in den standischen Versammlungen im Rahmen eines politischen strukturellen Prinzips des alten Reiches in den letzten Jahren erneut anerkannt wird.
A.Schindling versucht das Problem der Ausbildung des standigen Reichstags in seiner Studie (1991) erstmals aktenmassig zu untersuchen. Der wichtigste Streitpunkt seiner Studie besteht darin, dass sie den Ausgangspunkt der Perpetuierung des Reichstags seit 1663 in den Bestimmungen des westfalischen Friedens (1648) sucht. Die Umstruktuierung des Reiches zugunsten der mahtigeren Fursten wurde von den protestantischen Fursten in dem Friedenskongress gefordert und als die Bestimmngen in Art.VIII § 3 des Instrumentum Pacis Osnaburgense (IPO) formuliert. Die von den machtigeren Fursten gewunschten Erorterungen der zuruckgestellten Fragen, d.h. Art.VIII § 3 IPO, fuhrten jedoch zu jahrelangen Diskussionen und mundeten schliesslich in die Permanenz des Reichstags ein, indem man unter der Reichstagspolitik des Kaisers diese Fragen stets dilatorisch und provisorisch behandelte.
Die Voraussetung fur diese Umstruktuierung bestand darin, dass das Programm der machtigeren Fursten fur den Furstenbund im Gegensatz stand zu der auf den Reichskreis aufbauenden Landfriedens-Verfassung,die die Souveranitat und Mitsprachrechte aller Reichsstande sicherte. Das Programm fur den Fustenbund war von Vorteil fur die machtigeren Fursten, die eine absolutistische Politik verfolgten. Dieser Gegensatz erschien im Zusammenhang mit der Methode der Organisation und Absendung des Reichsheers in dem Krieg gegen die Turkei von 1662 bis 1664, der einen unmittelbaren Anlass zur Eroffnung und Perpetuierung des Reichstags bot.
Dieser Aufsatz beschaftigt sich mit den Betrachtungen des politischen Verlaufs in dem auswartigen Krieg. Aus ihnen lasst sich schliessen, dass die Stabilitat der auf den Reichskreis aufbauenden Landfriedens-Verfassung auf das Programm der machtigeren Fursten fur die Umstruktuierung des Reiches und ferner auf die Perpetuierung des Reichstags stagnierend wirkte.